- vor 7 Tagen
- 2 Min.
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Was spricht für die Notrechtsinitiative?
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Kompensiert Demokratiedefizit bei Notrecht.
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Stärkt Individualrechtsschutz.
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Präventivwirkung zum Schutz vor staatlichem Machtmissbrauch.
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Keine generelle Einführung der Verfassungsgerichtsbarkeit.
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Standesinitiative aus dem Kanton Zürich geeignet.
Ein ausführlicheres Argumentarium finden Sie auf "Argumente"
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